Der Bahnchef Grube trifft sich mit Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern zu einem Gespräch. Mehr ist es nicht, bei weitem kein Bahngipfel. Anschließend dürfen die Bürgerinitiativen kurz mit ihm reden. Ein Austausch bekannter Positionen wird es sein. Das wars. Solche Termine bringen im Ergebnis fast nichts. Aber Gesprächsmöglichkeiten sollte man in der Regel wahrnehmen. Die Schlüsselstelle ist in Berlin, dort wird das Geld verteilt und die Richtung vorgegeben. Allerdings ist an Naivität nicht mehr zu überbieten, wenn jemand (da gibt es einige in unserem Gemeinderat und an der Verwaltungsspitze) meint, dass die Milliarden, die für Stuttgart 21 ausgegeben werden, auch für Baden 21 bereit stehen. Das Geld beim Bund und Land ist nur einmal da. Und dann ist es weg. Was in Stuttgart und auf der Strecke Wendlingen – Ulm vergraben wird, fehlt der Bildung, den Gemeinden, dem Nahverkehr, usw. Wer sich gegen Stuttgart 21 wehrt, hilft Baden 21. Werden sie z. B. Parkschützer wie ich (www.parkschuetzer.de). Demonstrieren sie in Stuttgart oder hier.

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Zwei wichtige Dinge für Offenburg spielen sich derzeit auf dem Wasser ab. Da ist zum ersten die Beteiligung des EWM an zwei Offshore-Windparks (also Windräder in der Nordsee) nördlich von Borkum. Dazu muss der Gemeinderat, weil Offenburg ein Gesellschafter des EWM ist, zustimmen. Es dreht sich dabei um einen Anteil von 15 Megawatt. Das ist eine gute Sache, weil das EWM seine Beteiligung von 30 MW am...

Zur Zeit wird Politik nur noch unter Vorbehalt gemacht. Beim Bund (Rekordverschuldung) werden alle möglichen Wohltaten angekündigt und alles soll besser werden, aber unter Vorbehalt. Nur für jene, denen es eh schon besser geht, gelten die Vorbehalte nicht. Beim Land (Rekordverschuldung) soll auch alles besser werden, sogar der Ministerpräsident, aber auch hier: alles unter Vorbehalt. Bei der Stadt OG beginnen die Haushaltsberatungen und auch da steht einiges unter Vorbehalt. Die Kommunen sind allerdings in der schlechtesten Position. Erst wenn Bund und Land gevespert haben, bleibt ein Rest für die Kommunen übrig. Der Gemeinderat wird bei Ausgaben, die nicht der Daseinsvorsorge gelten, einen Riegel vorschieben. Und andere Ausgaben, die man verstecken will, nicht in den TBO-Haushalt abdriften lassen. Und der große Rest steht eben unter Vorbehalt. Was könnte das sein? Die Landesgartenschau, neue Kreisel, neue Straßen, Eckerts Wasser-Show am Gifiz, Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt, Werkrealschulneubau, Mountainbikezentrum...

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Vergangene Woche wurde der Flächennutzungsplan (FNP) im Planungsausschuss beraten. Der FNP ist eines der zentralen Planungsinstrumente einer Kommune. Es werden viele Daten erhoben, Prognosen über die weitere Entwicklung Offenburgs aufgezeigt und natürlich auch die neuen Baugebiete festgelegt. Eine Grundlage für die Berechnung der Wohnbaufläche ist die Prognose der Bevölkerungsentwicklung. Die Verwaltung...

Ach wie schön könnte es doch am Gifizsee sein? Keine Wohnmobile auf der Liegewiese. Eine Parklandschaft um den See herum und ein Stück weiter entfernt auch noch. Dazu zwei, drei Toilettenhäuschen mit Solardach. Eine Jugendfarm, die den Streichelzoo integriert. Mehr Spielplätze. Ein ringsrum renaturiertes Ufer mit einer Vielfalt an Pflanzen, Büschen und Bäumen. Flachwasserzonen fast um den ganzen See...

 Wenn das Jahr zu Ende geht, ist es Zeit zurück zu schauen und dann den Blick nach vorne zu richten. Was liegt aus Sicht unserer Fraktion hinter uns, was haben wir erreicht.

ist keine neue Partei, sondern der Flächennutzungsplan. Von dem sind alle Einwohner/innen betroffen. Der anstehende Flächennutzungsplan ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente einer Gemeinde im Rahmen der kommunalen Planungshoheit. Dieser Plan wirkt bis zum Jahr 2020. Er sollte im Gegensatz zur Vergangenheit nicht bloß aufzeigen, welche Flächen zum Bauerwartungsland werden, sondern sich den Herausforderungen...

Das Top-Thema der letzten Gemeinderatssitzung war der Wochenmarkt. Und der Marktplatz. Der ist und kann kein Marktplatz sein. Er sollte es nie sein. Der Marktplatz sollte immer ein sogenannter "städtischer Platz" sein, was soviel bedeutet, dass er ein großer Platz mit großstädtischem Flair sein soll. Der Markt, so wie ihn die OffenburgerInnen kennen und mögen, sollte dort bleiben, wo er vor dem Bau...