Zur Zeit wird Politik nur noch unter Vorbehalt gemacht. Beim Bund (Rekordverschuldung) werden alle möglichen Wohltaten angekündigt und alles soll besser werden, aber unter Vorbehalt. Nur für jene, denen es eh schon besser geht, gelten die Vorbehalte nicht. Beim Land (Rekordverschuldung) soll auch alles besser werden, sogar der Ministerpräsident, aber auch hier: alles unter Vorbehalt. Bei der Stadt OG beginnen die Haushaltsberatungen und auch da steht einiges unter Vorbehalt. Die Kommunen sind allerdings in der schlechtesten Position. Erst wenn Bund und Land gevespert haben, bleibt ein Rest für die Kommunen übrig. Der Gemeinderat wird bei Ausgaben, die nicht der Daseinsvorsorge gelten, einen Riegel vorschieben. Und andere Ausgaben, die man verstecken will, nicht in den TBO-Haushalt abdriften lassen. Und der große Rest steht eben unter Vorbehalt. Was könnte das sein? Die Landesgartenschau, neue Kreisel, neue Straßen, Eckerts Wasser-Show am Gifiz, Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt, Werkrealschulneubau, Mountainbikezentrum...

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Sehr geehrte Damen und Herren,

während eines Besuchs beim Bürgerverein in Uffhofen wurde unsere Stadtratsfraktion auf  verbesserungswürdige Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen in der Platanenallee hingewiesen. Die Platanenallee liegt bekanntlich in einer 30km-Zone, die Straßenverkehrsordnung sieht für diese Bereiche keine getrennt ausgewiesenen  Radfahrwege vor.

Die Situation in Uffhofen...

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Schreiner,

Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 1994 ein  Baulandbereitstellungskonzept beschlossen: die Erschließung über städtebauliche Verträge und eine Fristsetzung zur Bebauung sollten zur bedarfsgerechten Baulandbereitstellung führen. Ziel war es stets ausreichend Bauland zur Wohnbebauung anbieten zu können, langfristig brach liegende Bauplätze aber...