Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Absicht,  im Sinne eines örtlichen Konjunktur-programmes Gelder im Haushalt bereitzustellen. Dabei sollte nicht allein  ausschlaggebend sein, was von Bund oder Land mit Zuschüssen unterstützt wird.

Unserer Fraktion sind folgende Eckpunkte wichtig:

Es soll sich in der Regel um Maßnahmen handeln, die im mehrjährigen Maßnahmeprogramm  sowieso vorgesehen waren und nur vorgezogen werden....