Antrag: Leer stehende Häuser

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                                                         21.6.15
i.A. Stefan Böhm

Frau Oberbürgermeisterin
Edith Schreiner

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Häuserleerstand ist leer stehende Häuser sind ein Thema, auf das wir von Bürger/innen immer wieder angesprochen werden.
Hinter manchen dieser Leerstände stehen sensible soziale oder familiäre Situationen, die ein städtisches Drängen in Richtung einer zeitnahen Wohnnutzung nicht immer einfach machen.

In manchen Fällen aber  scheint uns eine städtische Intervention unmittelbar notwendig und erlaubt.

In der Sofien- und Friedrichstraße stehen  2 Häuser seit langem leer, in denen mehrere Mietparteien ein Unterkommen finden könnten. Das Haus in der Sofienstraße 11 verrottet und gefährdet durch sein Siechtum nicht nur die Wohnqualität der Nachbarn, sondern möglicherweise auch die Sicherheit der Passanten. Deshalb unsere Bitte an die Stadt, dort die Verkehrssicherungspflicht zu überprüfen und im Zusammenhang damit eine baldige Änderung des derzeitigen Zustandes einzufordern.

In der Nordweststadt sticht neben anderen ungenutzten Gebäuden vor allem die alte Waldorfschule, Ecke Rhein- und Okenstraße,  ins Auge. Ihr Gelände verwildert und ist Schauplatz undurchsichtigen Treibens. Vor mehreren Jahren schon haben wir im Zusammenhang mit dem Entstehen eines „Autofriedhofs“ auf diesem Areal gefordert, dass die erklärten und schon im Planungsausschuss behandelten Bauabsichten des Eigentümers endlich in die Tat umgesetzt werden. Wir meinen, dass die Stadt hier ein Baugebot nach §176 Baugesetzbuch aussprechen sollte.

Gegenüber dem Osteingang des Bahnhofs liegt ein Grundstück brach, dessen Brombeerranken inzwischen den Gehweg der Goethestraße überwuchern. Unabhängig von unserem Wunsch, abenteuerliche Spielräume für Kinder in der Stadt zu erhalten oder zu schaffen, scheint uns in diesem Fall eine Bebauung, zumindest aber unmittelbar ein Verdrängen des Bewuchses aus dem öffentlichen Raum geboten.
Natürlich fallen Gebäude auf, die oft seit Jahren ungenutzt sind.

So z.B. mehrere Objekte im Bereich Tagmess/Lindenhöhe/Brucknerstraße. Eines dieser Häuser,  stattlich mit großem Garten, in den 60er Jahren gebaut,  ist seit 1992 unbewohnt. Nicht ganz klar ist uns auch die Zukunft von Pfarrhaus und altem Rathaus in Bühl.

Wir vermuten, dass diese Beispielreihe fortgeführt werden könnte, nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen.
In Offenburg besteht eine große Wohnungsnachfrage. Menschen mit geringem Einkommen und erst recht Flüchtlinge haben große Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Natürlich kommen nicht alle leer stehenden Objekte als günstiger Wohnraum in Frage. Aber wenn der „Sickereffekt“, den die Stadtverwaltung häufig beim Baugebiet Seidenfaden ins Feld führt, wirklich existieren sollte, dann müsste dieser Sickereffekt auch wirken,  wo leer stehende, große Einfamilienhäuser genutzt werden und damit finanzstärkere Bürger ihre bisher bewohnten billigeren Wohnungen freimachen.

Ganz allgemein sind wir sicher, dass städtische Bemühungen, leer stehende Häuser einer Nutzung zuzuführen, in der Bürgerschaft auf Zustimmung stoßen würden. Denn immerhin gilt Artikel 14 Grundgesetz:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll auch dem Wohl  der Allgemeinheit dienen!“

Mit freundlichem Gruß,

i.A. Stefan Böhm.

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1 Kommentar

  1. Perin Dinekli

    Sehr geehrter Herr Böhm,
    Ich stimme Ihnen vollkommen zu! Meiner Meinung nach haben Sie ein wichtiges Anliegen vieler Offenburger Bürger mit gut gewählten überzeugenden Worten beim Namen genannt und ich wünsche mir sehr, dass unsere Oberbürgermeisterin Schreiner der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs entsprechend bald tätig werden möge.
    Mit freundlichen Grüßen und mit großem Respekt für Ihr unermüdliches Engagement und Ihre klaren Worte in vielen wichtigen Angelegenheiten.

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