Unterstützung syrischer Flüchtlinge, Briefe an OB Schreiner und Landtagsfraktionen

Finanzielle Unterstützung syrischer Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin

mit diesem Schreiben bitte ich Sie, Offenburger Bürger/innen syrischer Herkunft bei der Aufnahme ihrer Angehörigen zu unterstützen. Das Land Baden-Württemberg ermöglicht Mitbürger/innen syrischer Herkunft mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht, dass sie Angehörige, die in Syrien auf der Flucht sind, für die Dauer des Krieges bei sich aufnehmen – sofern sie deren Unterbringung und Unterhalt sicherstellen können.

Ich habe eine Familie, die ihre 70jährigen (Groß-)Eltern im Sinn dieser Regelung nach Deutschland holen will, ein Stück weit begleitet; das hiesige Bürgerbüro unterstützt die Familie in ihrem Anliegen. Das große Problem bei dieser Regelung ist aber die Krankenversicherung. Es gibt anscheinend kaum eine andere Möglichkeit als die Privatversicherung, die im Fall der genannten Familie ca 700 € / Monat betragen würde; diese Summe kann die Familie trotz Berufstätigkeit beider Elternteile bei zwei Kindern und den zu erwartenden Unterhaltskosten für die Eltern eigentlich nicht aufbringen.

Dem Vernehmen nach mussten syrische Familien von der geplanten Einreise ihrer Angehörigen nach Offenburg aufgrund dieser nicht tragbaren finanziellen Belastungen Abstand nehmen. Ich halte diese Regelung für falsch; Nordrhein-Westfalen übernimmt die Kosten der Krankenversicherung. Thomas Marwein wurde gebeten, sich für eine entsprechende Regelung auch in Baden-Württemberg einzusetzen. Aber das nützt auf die Schnelle nix. Unsere Fraktion ist der Meinung, hier seien schnelle, unbürokratische Hilfen der Stadt, vielleicht auch der Andreas-Stiftung angebracht. Der Kreis der Betroffenen ist wohl nicht so groß und die Adressat/innen einer solchen Hilfe sind leicht auszumachen: Es sind diejenigen Mitbürger/innen syrischer Herkunft, die über die hiesige Ausländerbehörde erfolgreich eine Einreisegenehmigung für ihre Angehörigen erreichen konnten. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung.

Mit freundlichem Gruß, i.A. Stefan Böhm.

 

Brief an: Fraktionen von Grünen und SPD im Landtag Baden-Württemberg MdL Sandra Boser und Thomas Marwein

Frau Oberbürgermeisterin Schreiner zur Kenntnis

Finanzielle Unterstützung syrischer Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Sandra, lieber Thomas,

mit diesem Schreiben bitte ich Sie und Euch, die sog. Kontingent-Regelung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsbetroffener zu erleichtern. Diese Kontingentregelung besagt, dass in Baden-Württemberg ansässige Bürger/innen syrischer Herkunft Angehörige, die sich in oder außerhalb Syriens auf der Flucht befinden, für einen begrenzten Zeitraum hierher holen können, wenn sie für deren Unterkunft und Unterhalt aufkommen.

Es ist klar, dass die hier ansässigen syrisch-stämmigen Familien, die selbst oft als Asylbewerber nach Baden- Württemberg kamen und nun dauerhaft hier wohnen können, in den allermeisten Fällen nicht begütert sind; deshalb stellt die Aufnahme ihrer Angehörigen eine nicht geringe materielle Herausforderung dar. Diese Herausforderung wird dadurch vergrößert, dass die aufnehmende Familie auch eine Krankenversicherung für ihre Angehörigen abschließen muss, die in den meisten Fällen nur eine Privatkrankenversicherung sein kann und deshalb von vielen der hier ansässigen syrisch-stämmigen Familien kaum aufgebracht werden kann. Meines Wissens wird in anderen Bundesländern die Krankenversicherung von den Landesbehörden übernommen.

Mit erscheint – in Abwandlung eines bekannten Astronautenzitats – die Bezahlung dieser Versicherungskosten als großer Einschnitt für die einzelne Familie, aber als kleiner Einschnitt in den Landesetat. Ein weiteres Anliegen ist die Überprüfung der Kontingentregelung auf unnötige bürokratische Hürden, die von den aufnehmenden Familien zum Nachweis ihrer Unterhaltsfähigkeit überwunden werden müssen. Wie mir mitgeteilt wurde, scheitern manche syrische Familien beim Versuch, ihre Familien in Sicherheit zu bringen, an den o.g. Bedingungen. Andererseits höre ich, das jetzt gewährte Aufnahme-Kontingent sei nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Vielleicht aus den gleichen Gründen? Wenn bei uns ansässige syrisch-stämmige Familien mit ihren bescheidenen Mitteln versuchen , das Leid der Menschen in Syrien zu verringern, sollte ihnen vom Land Baden-Württemberg großzügig geholfen werden. Im Auftrag der Offenburger Grünen-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie und Euch um Erleichterung dieser Hilfe.

Mit freundlichem Gruß, i.A. Stefan Böhm.

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1 Kommentar

  1. Jochen Walter

    Ich war gestern bei der Diskussion „Massengrab Mittelmeer“ und es ist eine Schande, wie wir mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten umgehen. Dass wir dann auch noch erwarten, dass diese Menschen unsere privaten Krankenversicherungen finanzieren, bloß weil unser Staat / Land so unchristlich ist und Flüchtlinge nicht über die gesetzlichen KV’en zu versichern, das geht mir nicht in den Kopf.

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