Güterbahnhof Süd

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Grünen setzen sich nach wie vor für den Erhalt der Eisenbahnergärten und für die Wohnnutzung der Häuser Hauptstraße 12/14 ein. Im Namen unserer Fraktion beantragen wir deshalb eine Überarbeitung des Bebauungsplanes Güterbahnhof Süd mit dem Ziel: Erschließung und Bebauung des Gebiets unter Erhalt der Gartenanlage und der Häuser Hauptstr.12 und 14. (mehr…)

Oststadtschulen Anfrage

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

Nach dem Votum der Erich-Kästner-Schule, sich momentan nicht zu einer Gemeinschafts-schule  weiterentwickeln zu wollen, wurde der Neubau der Anne-Frank-Schule gestoppt. Dies kam auch für unsere Fraktion sehr überraschend, weil sich der Zusammenhang  in dieser Absolutheit aus der Vorlage zur Oststadtschule im letzten Jahr so nicht ablesen ließ. (mehr…)

Parlamentarisches Königsrecht

Im Haushaltsplan wird verbindlich festgelegt, wofür Offenburgs Geld ausgegeben wird. Das sind etwa 150 Mio € pro Jahr. Beschlossen werden immer gleich 2 Jahre; wobei das 3. und 4. Jahr auch schon als Absichtserklärung mitlaufen.

Auf dem Prüfstand stehen dabei Einnahmen und Ausgaben. Laufen die Haushaltsberatungen – wie jetzt gerade – heißt das für die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen:

• 241 Seiten lesen und sich in der Regel noch viele Informationen zu den Kurzdarstellungen beschaffen

• 223 Maßnahmen des mehrjährigen Programms (hauptsächlich Baumaßnahmen) bewerten

• 42 Anträge der Ortschaften und 60 Anträge der Fraktionen lesen, verstehen und sich eine Meinung dazu bilden

• über die Budgets der 9 Fachbereichen entscheiden, ob sie angemessen und ausreichend sind ( Gelder für die laufenden Aufgaben)

• mit der Stadtverwaltung 22 Ziele mit 124 Maßnahmen und 82 Kennzahlen als Grundlage des Handels der nächsten Jahre aushandeln.

Um Gemeinderäte wenigstens durch umfassende Information bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen, gehen andere Kommunen dazu einen Tag in Klausur. In Offenburg gibt es dafüreine Sitzung – wie üblich am Abend nach einem Arbeitstag – mit maximal 4 Stunden. Sie finden das zu wenig? Wir auch!

Angelika Wald

Unterstützung syrischer Flüchtlinge, Briefe an OB Schreiner und Landtagsfraktionen

Finanzielle Unterstützung syrischer Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin

mit diesem Schreiben bitte ich Sie, Offenburger Bürger/innen syrischer Herkunft bei der Aufnahme ihrer Angehörigen zu unterstützen. Das Land Baden-Württemberg ermöglicht Mitbürger/innen syrischer Herkunft mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht, dass sie Angehörige, die in Syrien auf der Flucht sind, für die Dauer des Krieges bei sich aufnehmen – sofern sie deren Unterbringung und Unterhalt sicherstellen können. (mehr…)

Tennishalle

Die Fraktion lehnt den Bau einer Tennishalle ab, weil der Standort absolut ungeeignet ist. Eine Grünfläche mit Sportnutzung ist nicht zur Bebauung frei gegeben, eine 10m hohe Halle würde die Dimensionen der anschließenden Bebauung sprengen und auch – soweit bisher untersucht – übermäßig Lärm ausstrahlen. Die angedachte Halle passt überdies überhaupt nicht in ein gut besuchtes Naherholungsgebiet. Wir sind außerdem mit Sicherheit über das Stadium hinaus, wo jeder Tennisclub in Offenburg seine eigene Halle plant und baut. Es kann nur klappen, wenn alle kooperieren, gemeinsam die Halle nutzen und vielleicht darüber hinaus noch weitere Nutzung möglich ist.

Daher stellen wir folgenden Prüfantrag:

  1. Der Bedarf für eine weiter Tennishalle in Offenburg ist zu klären.
  2. Die Verwaltung möge einen Suchlauf starten für eine Tennishalle mit 3 Feldern. Der Standort soll innerhalb bebauten Gebietes liegen und auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen sein. Besonders sind Standorte in der Nähe von Schulen/Schulzentren zu prüfen, um eine Mehrfachnutzung und rentable Auslastung der Halle zu erreichen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt – unter Federführung des Sportamtes und unter Einbeziehung des Sportkreises – mit allen Tennissportclubs Offenburgs zu verhandeln, wie das Modell einer gemeinsam genutzten Tennishalle aussehen könnte.

Von der Kultur des Gehört Werdens

Manchmal dauert es ein bisschen, bis eine geäußerte Idee realisiert wird. In diesem Jahr wird zum 5. Mal der von der Stadt Offenburg und der Hubert Burda Stiftung finanzierte, europäische Übersetzerpreis verliehen.

Anders als in den Jahren zuvor wird dieses Ereignis von einem rundum schönen und interessanten Rahmenprogramm begleitet. VHS und Bibliothek haben dies ermöglicht. Begonnen hat es bereits schon Anfang Februar. Insgesamt 16 Veranstaltungen bieten bis zur Preisverleihung am 25.5. die Möglichkeit, die Kultur eines Landes, dessen Sprache im Mittelpunkt steht, kennen zu lernen. In diesem Jahr ist es Spanien.

Wir freuen uns, dass unsere Anregung, die Preisverleihung durch ein entsprechendes Rahmenprogramm zu begleiten, jetzt möglich geworden ist. Es gibt sie also, die Kultur des Gehört Werdens. Am Sonntag der Preisverleihung wird in Offenburg auch der neue Gemeinderat gewählt. Dass die diesjährige Preisverleihung so toll umrahmt wird, zeigt, dass es sich lohnt, sich einzumischen und zu sagen was man zu sagen hat. Auch wenn es dazu manchmal etwas Geduld und einen langen Atem braucht.

Eva-Maria Reiner

Oststadtschule und Schulforum

Wir Grünen haben uns für eine Gemeinschaftsschule Oststadt engagiert. Die Gründe finden sich auf www.gruene-offenburg.de. Den unerfreulichen Folgen aktueller schulpolitischer Entscheidungen wollen wir uns nicht umstandslos fügen.

Die Anne-Frank-Grundschule und das Bunte Haus haben Großes vor: Neubau, Ganztagspädagogik und räumliche Entspannung an der Oststadtschule – also auch ein Gewinn für die Erich-Kästner-Realschule!

Mit dem Erich-Kästner-Votum gegen die Gemeinschaftsschule entfalle allerdings – so Bürgermeister Dr. Jopen – die Zuschussgrundlage für den Grundschulneubau, der vom Land nur im Zusammenhang mit dem Umbau der Erich-Kästner-Real- zur Gemeinschaftsschule unterstützt werde. Das war uns so bisher nicht dargestellt worden und es leuchtet uns auch nicht ein: Die Anne-Frank als Ganztagsschule braucht zwingend neue Räume, die im sowieso beengten Oststadtschulgebäude nicht vorhanden sind. Wir meinen: In dieses Vorhaben wurde jahrelang viel Engagement, Zeit und Hoffnung investiert. Es sollte am Erich-Kästner-Veto nicht scheitern! Falls wirklich die Landeszuschüsse ausbleiben, sind andere Finanzierungswege zu prüfen! Der Politik sollte eine Ganztagsgrundschule Anne-Frank mit integriertem Buntem Haus und eine Realschule unter entspannten räumlichen Arbeitsbedingungen sehr viel wert sein. (mehr…)

Brandschutzübung in KITAS

Wie steht es um den Brandschutz in den Offenburger KITAS? Diese Frage beschäftigte uns in einer der letzten Fraktionssitzungen. Mein Anruf bei Herrn Schulze, Stellvertretender Feuerwehrkommandant bei der Offenburger Feuerwehr ergab, dass auch die Profis über dieses Thema nachdenken. Die Fachbereiche 9, 3  und 4 sind dabei, gemeinsam ein Konzept für alle Offenburger KITAS zu erarbeiten. Wir hoffen, dass recht bald das erarbeitete Konzept umgesetzt werden kann.

Der schreckliche Brand in einer Behinderten-Einrichtung 2012 mit seinen verheerenden Folgen verdeutlicht, dass ein aktiver Brandschutz in den KITAS dringend erforderlich ist. Wir sollten handeln, bevor etwas passiert.

Eva-Maria Reiner