Toilettenanlage Gifiz – Unterschriftenaktion

NetteToilette_Gifiz 2014-10-14 3Die Unterschriftenaktion der Grünen für eine Toilettenanlage auf der Gifizhalbinsel stieß am Samstagmittag nach Aussage von Stadtrat Artur Jerger auf große Zustimmung bei Spaziergängern und Radlern. Viele Passanten der Seepromenade befürworteten das Anliegen vor allem auch im Hinblick auf die nächstjährige Schließung des Stegermattbades und die dann zu erwartende Zunahme des Badebetriebs am Gifiz. Die Grünen wollen ihre dekorativen Klohäuschen am kommenden Samstag, 11.10., morgens auch in der Innenstadt platzieren und die Bürger um Unterstützung bitten: mit einer Unterschrift auf die Außenwand der schmucken Mobil-Örtchen. Wie angekündigt, werden die Unterschriften in der Folge an die Oberbürgermeisterin übergeben.

Hierzu auch: Antrag: Toilettenanlage auf der Halbinsel am Gifiz

Pressemitteilung: Aktionsbündnis gegen TTIP wird aktiv!

Auf Einladung der Offenburger Grünen hat sich am vergangenen Mittwoch ein Aktionsbündnis gegen die derzeit von der EU u.a. mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen – Stichworte TTIP und CETA –  zusammengefunden.

Das Bündnis umfasst neben den Grünen und engagierten Einzelpersonen, die Globalisierungskritiker von Attac Offenburg und Occupy Offenburg, das BUND-Umweltzentrum Ortenau und die BI Umweltschutz Offenburg, aus Kehl den Club Voltaire und den DGB OV Kehl-Hanauerland, Die Linke Ortenau, die Piraten Ortenau, den Weltladen Offenburg und die Initiative PAuLA Oberkirch. Beim europaweiten Aktionstag gegen TTIP am Samstag, dem 11.Oktober 2014, sind in mehreren Städten in der Ortenau – Achern, Kehl, Oberkirch und Offenburg –  Informationsstände vorgesehen, an denen Unterschriftensammlungen durchgeführt werden. In Offenburg wird am Lindenplatz und vor dem Rathaus das Thema gerechter Welthandel in kurzen Theaterszenen dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Marcus Jogerst-Ratzka

(Bündnis 90 / Die Grünen, OV Offenburg)

Antrag: Toilettenanlage auf der Halbinsel am Gifiz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellen wir den Antrag, auf der Halbinsel am Gifiz-See eine Toilettenanlage zu errichten.

Begründung:

Der Gifizsee ist ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet. Viele Menschen halten sich rund um den See für längere Zeit auf. In dieser Zeit befriedigen sie allerlei Bedürfnisse in meist kultivierter Form: seien es Essen und Trinken, Körperertüchtigung und Sport, sei es lesen oder lieben.

Nur für die kultivierte Verrichtung grundlegender menschlicher Bedürfnisse stehen kaum Möglichkeiten zur Verfügung. An der Ostseite gibt es eine Toilettenanlage; sie ist aber zu weit entfernt vom Westufer, von der Halbinsel und den dortigen Spielfeldern und Grillplätzen. Auf der Halbinsel finden auch regelmäßige kulturelle Veranstaltungen statt, deren Genuss durch drückende, aber nicht angemessen stillbare körperliche Empfindungen nachhaltig beeinträchtigt werden kann.

2014-10-14 NetteToilette_Gifiz 2Dramatisch und mit gravierenden Auswirkungen auf die Wasserqualität wird es ab Sommer 2015, wenn wegen der Schließung des Stegermattbades viele Menschen im Gifizsee baden; dann besteht die Gefahr, dass aus Mangel an Toiletten nicht nur der Eintrag von Sonnenöl zur Wassertrübung und zur Mästung der beliebten Blaualge führen wird.

Es gilt das Dichterwort:

Ohne Klo ist die Kultur
eingeschränkt genießbar nur -
so wie die Wasserqualität
ohne Klo bald baden geht.

2014-10-14 NetteToilette_Gifiz 1Darum beantragen wir die Einrichtung einer Toilettenanlage auf der Halbinsel; dort müssten von der WC-Anlage des ehemaligen „Strandgut“ noch Wasser- und Abwasserleitungen liegen. Zur Finanzierung ist zu prüfen, ob die für den dortigen Parkplatzbau eingesetzten und dann nicht benötigten Gelder zur Verfügung stehen.

Mit freundlichem Gruß,

Stefan Böhm, Artur Jerger

Aktionen gegen TTIP in Offenburg und in der Ortenau geplant

Die Offenburger Grünen haben am Dienstag, 23.09.2014, zu einem Gesprächsabend ins Familienzentrum Innenstadt geladen. Zu Beginn des von Grünen-Stadtrat Stefan Böhm moderierten Abends informierte Heribert Schramm über den Stand der Verhandlungen und den Inhalt der beiden Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA).

In der anschließenden Diskussionsrunde haben die rund 50 Gäste weitere Aspekte des amerikanisch-europäischen Vertragsprojektes zusammengetragen. Ein Hauptkritikpunkt war neben der Aufweichung von Verbraucherschutz-, Umweltschutz und Arbeitsrechtsstandards vor allen Dingen die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten in Streitfällen um den sog. “Investorenschutz”. Diese Gerichte arbeiten außerhalb der von unserer Verfassung vorgegebenen Rechtsnormen und widersprechen des Festlegungen unseres Grundgesetzes. “So gibt es zum Beispiel keine Möglichkeit der Revision”, so Heribert Schramm.

Am Samstag, 11.10.2014, findet ein europaweiter Aktionstag gegen TTIP statt. In der Offenburger Innenstadt, in Kehl, Oberkirch und anderen Ortenauer Gemeinden sind hierzu Informationsstände geplant. Zur Vorbereitung dieser Aktionen trifft sich ein Arbeitskreis (u.a. mit Beteiligung von BUND-Ortenau, BI Umweltschutz, Die Grünen, Occupy, Die Linken) am Mittwoch, 1.Oktober, 18.00, im “Grünen Büro”, Offenburg, Metzgerstr. 17. Interessierte sind willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Marcus Jogerst-Ratzka
(Bündnis 90 / Die Grünen, OV Offenburg)

Kronenbräu-Areal

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Kronenbräu-Areal gegenüber der Gewerbeschule wird frei. Aus dieser Situation erwachsen für die Stadt Offenburg neben der Möglichkeit zusätzlichen Wohnraums Herausforderungen und Chancen.

Erstens: Der schönste Biergarten Badens sollte zusammen  mit der Gaststätte Brandeck   erhalten bleiben; diese Oase oststädtischer Geselligkeit wirkt attraktiv über Offenburgs Grenzen hinaus und zwar an dieser Stelle, nicht vor den Toren der Stadt! Ich bitte Sie, sich im Rahmen Ihrer nicht unbedeutenden Möglichkeiten gegenüber der Kronenbrauerei für dieses Anliegen einzusetzen.

Zweitens: Auf dem freiwerdenden Gelände könnte die Sporthalle der Gewerbeschule gebaut werden. Dies wäre die Verwirklichung eines schulpolitischen Anliegens, das der Elternbeiratsvorsitzende der Gewerbeschule, Joachim Dufner, jüngst in Erinnerung gerufen hat. Bei der Einweihung des Erweiterungsbaus 2011 betonte der damalige Gewerbeschuldirektor Vogel: „Mein großer Wunsch ist, dass man den Bau einer Sporthalle nicht aus den Augen verliert.”

Der Bedarf an einer Gewerbeschulsporthalle wird vom Landratsamt oft betont; leider ist die Realisierung dieses Bedarfs immer wieder in die Zukunft verschoben worden. Aber die Zukunft ist greifbar: Eine Sporthalle genau gegenüber der Schule kann günstiger nicht liegen. Der Landkreis sollte das notwendige Gelände kaufen, bevor diese einmalige Chance vertan ist.

Der Bau einer Sporthalle an dieser Stelle ist auch für die Stadt Offenburg von großem Interesse: Mit dieser Halle könnten dem Schulsport der Oststadtschulen und dem von der Zukunftswerkstatt Oststadt 2012 betonten großen Interesse an Freizeitsportkapazitäten in der Oststadt am Nachmittag und Abend neue Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden.

Ich bitte Sie, in diesem Sinn auf den Landkreis zuzugehen.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Böhm

Termine: 23.09.2014 – Gesprächsabend zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Am Samstag, 11.10.2014, findet ein europaweiter Aktionstag gegen TTIP statt.
Die Offenburger Grünen schlagen eine gemeinsame Beteiligung der lokalen und regionalen TTIPKritiker an diesem Aktionstag vor und laden Sie und Euch ein zu einem

Gesprächsabend am Dienstag, 23.9., 20.00 Uhr,
Familienzentrum Innenstadt, Offenburg, Bürgerpark.

Bei dieser Veranstaltung informieren wir zunächst in kurzen Zügen über die Hauptkritikpunkte an
dem amerikanisch-europäischen Vertragsprojekt:

  • Geheimverhandlungen, deren Inhalte teilweise sogar den europäischen Parlamenten unzugänglich
    sind;
  • Abbau von sozialen, kulturellen, ökologischen Standards und von Verbraucherschutzbestimmungen,
    die von Investoren als Investitionshemmnisse betrachtet werden;
  • Abbau demokratischer Kontrolle über wirtschaftliche, ökologische und soziale Abläufe und
    Einsetzung von parlamentarisch nicht erreichbaren Geheimgerichten in Streitfällen über
    „Investitionshindernisse“.

Die Planung und Koordination von Aktionen wäre der zweite Diskussionspunkt des Abends. Wir
Grünen stellen uns vor: Phantasievolle und informative Auftritte der beteiligten Gruppen und Personen,
Werbung für die an diesem Tag beginnende europaweite Unterschriftenkampagne* und
für den Besuch einer Infoveranstaltung mit einem kompetenten Referenten einige Tage später.

Der Aufruf des Bündnisses ttip-unfairhandelbar könnte unserer Ansicht nach die Basis gemeinsamer Aktionen sein. Schön wäre es, wenn andernorts in der Ortenau zeitgleich ähnliche Aktionen stattfinden.

Über Euer und Ihr Interesse an dem Vorhaben würden wir uns freuen.

Die Verbreitung dieser Einladung ist uns ein Anliegen.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Marwein – MdL / Vorsitzender des Offenburger Grünen-Ortsverbands

Offenblatt: Kleine Bürgermeister

„Ich will Bürgermeister werden, weil ich will, dass wenn ein Kind kein Geld hat, kann es Essen kostenlos nehmen.“ Die 8jährige Anna will in Albersbösch Bürgermeisterin der „Kleinen Stadt“ werden; der mitfühlende Blick ihres „Wahlprogramms“ geht zu Herzen.

Seit 7 Jahren „berate“ ich die Kandidat/innen, die mutig vor über 200 Kinder ihre Bewerbung erklären. Sehr ernsthaft gestalten sie die Plakate mit ihren Anliegen, ihren persönlichen Angaben (Katja: „Schwimmen, tauchen, Geige spielen, whatsapp, mit Freunden chillen“) und mit ihren Fotos – wobei Chantal es „blöd“ findet, „wenn jemand nur gewählt wird, weil er auf dem Foto toll aussieht!“

Soziale „Reformen“ sind allen Kandidat/innen wichtig: Pascal will „die Preise der Getränke und Speisen senken“. Katja will „niedrigere Steuern“ (Anm.: derzeit Bruttolohn 70C, netto 60C /Std). Michael fordert „mehr Jobs“ und betont, als Amtsinhaber könne er mit „ein bisschen Erfahrung den Bürgermeisterjob gut machen.“ Darja (8) macht den Erwachsenen, die alljährlich die „Kleine Stadt“ organisieren, ein schönes Kompliment: „Ich mag die kleine Stadt. Ich will Bürgermeisterin werden, dass die kleine Stadt länger lebt.“

PS. Gewählt wurde Michael: Gratulation! Aber gewünscht hätt‘ ich’s irgendwie allen…

Bahnhof – ZOB: Gleichberechtigung statt Bevorteilung > Shared Space

Die Ampel zwischen ZOB und Bahnhof wurde im Verkehrsausschuss mehrheitlich abgelehnt und schon hagelt es Leserbriefe in der Lokalpresse. Alle können den Ärger wartender KFZ-Fahrende verstehen, auch wenn dies begrenzt auf wenige Tageszeiten vorkommt. Tatsache ist, dass an dieser Stelle keine nennenswerten Unfälle passierten.

Wir gehen davon aus, dass erhöhte „Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ (§1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung – STVO) hier zum Tragen kommen. Das ist auch der Planungsansatz von Shared Space, der die Bedürfnisse aller am Verkehrsraum aufnimmt und ohne große Beschilderung von den am Verkehr Teilnehmenden fordert, „ sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ (§1 Abs. 2 STVO)

In bereits im Ausland gebauten Begegnungszonen gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h, dies lässt Kommunikation mittels Blickkontakten zwischen allen am Verkehr Teilnehmenden zu. Dieser Form der Verkehrsabwicklung wird auch eine hohe Leistungsfähigkeit bescheinigt.

Wir meinen, dass Gleichberechtigung aller am Verkehr Teilnehmenden an dieser Stelle besser ist als Vorrecht für zu Fuß Gehende (Zebrastreifen) oder sture Regelung (Ampel).

Jürgen Ochs

Die Offenburger Grünen zum Abriss der Aurelis-Häuser Hauptstraße 12 und 14: Unsinnig und sozial verantwortungslos

Die Immobilienfirma aurelis lässt derzeit die Häuser Hauptstraße 12 und 14 nördlich des Bahnhofs abreißen. Die Offenburger Grünen haben sich für den Erhalt der beiden Anwesen stark gemacht: Angesichts der schon fast verzweifelten Wohnungssuche von Menschen mit niedrigem Einkommen ist der Abriss der beiden Häuser sozial verantwortungslos.

Aber nicht nur das. Dieser Abriss hängt eng zusammen mit der drohenden Bebauung der über 100 Jahre alten „Eisenbahnergärten“ zwischen den Häusern Okenstr. 52 -70 und der verlängerten Hauptstraße.

2003 hat OB Schreiner mit aurelis einen Vertrag über die Bebauung der Gärten geschlossen. Der Gemeinderat hat (gegen das Votum der Grünen) zugestimmt. Die Eisenbahngärtner haben vor Gericht ein Urteil erwirkt, dass die Gärten durch Mietverträge
gegen die Überbauung geschützt sind. Dieses Gerichtsurteil blockiert gegenwärtig die Absicht der Firma aurelis, das gesamte Areal nördlich
des Bahnhofs – einschließlich Eisenbahnergärten – in einem Zug zu bebauen. Folglich ist der Abriss der Häuser Hauptstr. 12/14 nicht nur unsozial, sondern unter baulichen Aspekten völlig sinnlos.

2014-08-05 AurelHauStr12Mit dieser Aktion soll der Druck auf die Eisenbahngärtner erhöht werden, die Gärten aufzugeben. Dies aber würde die Zerstörung einer „grünen Oase“ in der Nordweststadt bedeuten, die für rund 200 Menschen ein hohes Maß an Lebensqualität bedeutet. Vor einem Jahr hat aurelis angekündigt, „bald einen Kompromissvorschlag“ machen zu wollen.
Statt endlich diesen Kompromiss zu präsentieren, lässt das Unternehmen jetzt die Bagger anrollen.

In dieser Situation halten die Grünen daran fest, dass die Gärten ihren gegenwärtigen Nutzern und der Nordweststadt insgesamt dauerhaft erhalten bleiben müssen.
Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit aurelis einen Weg zum Verzicht auf das Gartengelände auszuhandeln. Nur so kann die gegenwärtig blockierte städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes in Fahrt kommen.

i.A. Stefan Böhm

Die Situation am Bahnhof verändern – mit Bedacht!

Die Situation am Bahnhof – zu bestimmten Zeiten lange Wartezeiten für die Autofahrer, Rückstau bis zur Unionbrücke – ist leidig. Aber der Antrag der SPD und der Freien Wähler – Ampel an diese Stelle – wird das Problem möglicherweise nicht lösen, sondern aus unserer Sicht aus einer bisher auffällig unfallfreien Situation (keinerlei Polizeiberichte von Unfällen dort) eine hochrisikobehaftete Situation machen:

  1. Fußgänger werden mit Blick auf die zu erreichenden Busse/Züge im Zweifel sich nicht an die Grünzeiten halten.
  2. Autofahrer werden mit Blick auf drohendes Rot wie auch anderswo zunehmend beobachtbar noch schnell bei Dunkelorange/Rot über die Ampel fahren.
  3. Die Busschlangen werden zu bestimmten Zeiten wie bsiher schon die Autofahrer in Ärger versetzen, der sich dann siehe 2.) in irrationalem – unfallträchtigem – Verhalten entlädt.

Es ist zu befürchten, dass man hier dem verständlichen Ärger vieler Autofahrer nachgibt, ohne die Folgen dieser Neuerung wirklich durchdacht zu haben.

Ein langjähriger Verkehrsplaner hier in Offenburg, hat in einem Schreiben an die Grünen diese Ansicht in wenigen Worten zusammengefasst und gleichzeitig die wohl einzige – auch nicht hundertprozentige, ab er immer noch bessere – Lösung für die Situation am Bahnhof genannt: Shared space.

Stefan Böhm.